Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

PraxisCloud · Dipl.-Ing. Ralf Heßlinger

Stand: Juni 2026

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (B2B).

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter, Unternehmereigenschaft

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Lösung „PraxisCloud" (nachfolgend „Software"), abrufbar unter https://praxiscloud.app, zwischen dem Anbieter und dem Kunden.

(2) Anbieter ist Dipl.-Ing. Ralf Heßlinger, Abt-Knittel-Allee 35, 97922 Lauda-Königshofen, E-Mail: info@praxiscloud.app, Steuernummer: 80345/11523 (nachfolgend „Anbieter").

(3) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (insbesondere Heilpraktiker, Therapeuten und vergleichbare Selbständige in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit). Mit Vertragsschluss bestätigt der Kunde, als Unternehmer zu handeln. An Verbraucher richtet sich das Angebot nicht.

(4) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, der Anbieter stimmt ihnen ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Software zur Nutzung über das Internet (Software as a Service) bereit. Eine Installation beim Kunden erfolgt nicht; die Nutzung erfolgt über einen aktuellen Webbrowser.

(2) Der Funktionsumfang richtet sich nach dem gewählten Tarif (§ 5) und der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website. Zu den Funktionen gehören insbesondere Klienten- und Terminverwaltung, Online-Terminbuchung, GebüH-konforme Rechnungserstellung, Dokumentation sowie eine vereinfachte Einnahmen-/Ausgabenübersicht.

(3) Die Daten des Kunden werden auf Servern in Deutschland (Frankfurt am Main) gehostet und AES-256-verschlüsselt gespeichert.

(4) Der Anbieter entwickelt die Software laufend weiter. Updates und neue Funktionen werden serverseitig eingespielt; ein Anspruch auf einen bestimmten unveränderten Funktionsumfang besteht nicht, soweit der vertragsgemäße Kernnutzen erhalten bleibt.

(5) Die Software ist ein Verwaltungswerkzeug. Sie erbringt keine Steuer-, Rechts- oder medizinische Beratung und trifft keine fachlichen Entscheidungen. Für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Eingaben – insbesondere von Rechnungen, Diagnosen, Dokumentation und Buchhaltung – sowie für die Einhaltung der für ihn geltenden berufs-, steuer- und datenschutzrechtlichen Pflichten ist allein der Kunde verantwortlich.

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss

(1) Die Nutzung setzt eine Registrierung mit einer gültigen E-Mail-Adresse voraus. Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

(2) Der Vertrag kommt mit Freischaltung des Zugangs bzw. mit Bestätigung der kostenpflichtigen Bestellung durch den Anbieter zustande.

(3) Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

§ 4 Kostenlose Testphase

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden eine kostenlose Testphase von einem (1) Monat ab Freischaltung ein. Während der Testphase kann die Software im vereinbarten Umfang unverbindlich genutzt werden; es entstehen keine Kosten.

(2) Die Testphase endet automatisch nach Ablauf des Testzeitraums. Ein automatischer Übergang in ein kostenpflichtiges Abonnement findet nicht statt. Ein kostenpflichtiger Vertrag kommt nur zustande, wenn der Kunde anschließend ausdrücklich einen kostenpflichtigen Tarif bestellt.

§ 5 Tarife, Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die Software wird in verschiedenen Tarifen mit monatlicher oder jährlicher Abrechnung angeboten. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website (https://praxiscloud.app) ausgewiesenen Tarife und Preise. Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG; es wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Die auf der Website angegebenen Preise sind Endpreise.

(2) Die Zahlung erfolgt im Voraus für den jeweils gewählten Abrechnungszeitraum über den Zahlungsdienstleister Stripe. Mit der Bestellung ermächtigt der Kunde den Anbieter bzw. dessen Zahlungsdienstleister, die fälligen Beträge einzuziehen.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang nach vorheriger Ankündigung zu sperren. Gesetzliche Verzugsregelungen bleiben unberührt.

(4) Preisänderungen teilt der Anbieter dem Kunden mindestens sechs (6) Wochen vor Wirksamwerden in Textform mit; sie gelten ab dem nächsten Abrechnungszeitraum. Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.

§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird je nach Wahl mit monatlicher oder jährlicher Laufzeit geschlossen.

(2) Der Vertrag verlängert sich automatisch um die jeweils gewählte Laufzeit (Monat bzw. Jahr), wenn er nicht zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt wird. Eine darüber hinausgehende Kündigungsfrist besteht nicht: Das Monatsabo kann zum Ende des jeweiligen Monats, das Jahresabo zum Ende der jeweiligen 12-Monats-Laufzeit gekündigt werden.

(3) Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. E-Mail) oder erfolgt über die dafür vorgesehene Funktion im Nutzerkonto.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

§ 7 Pflichten und Verantwortlichkeit des Kunden

(1) Der Kunde ist für die über sein Konto eingestellten Inhalte und deren Rechtmäßigkeit selbst verantwortlich.

(2) Der Kunde bleibt datenschutzrechtlich Verantwortlicher für die von ihm verarbeiteten Klienten-/Patientendaten. Er ist verpflichtet, die hierfür erforderlichen Rechtsgrundlagen, Einwilligungen und Aufbewahrungspflichten einzuhalten.

(3) Der Kunde sichert zu, die Software nicht missbräuchlich oder rechtswidrig zu nutzen.

§ 8 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet (insbesondere Klienten-/Patientendaten), schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO. Der AVV wird dem Kunden im Nutzerkonto bereitgestellt und ist Bestandteil des Vertrages.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, Sub-Auftragsverarbeiter einzusetzen. Diese sind in der Datenschutzerklärung bzw. im AVV benannt.

§ 9 Verfügbarkeit, Wartung und Support

(1) Der Anbieter ist um eine hohe Verfügbarkeit der Software bemüht. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit angekündigt und in nutzungsschwache Zeiten gelegt.

(2) Vorübergehende Einschränkungen durch höhere Gewalt oder Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. beim Hosting-Dienstleister) stellen keinen Mangel dar.

(3) Support wird per E-Mail geleistet; der Umfang richtet sich nach dem gewählten Tarif. Auf Anfragen wird in der Regel innerhalb von 24 Stunden (an Werktagen) reagiert.

§ 10 Datensicherung, Datenexport und Beendigung

(1) Der Anbieter sichert die Daten im Rahmen des Hostings regelmäßig. Dem Kunden stehen zusätzlich Export-Funktionen (u. a. CSV/JSON sowie DSGVO-Auskunft) zur Verfügung; dem Kunden wird empfohlen, regelmäßig eigene Sicherungen zu erstellen.

(2) Nach Vertragsende kann der Kunde seine Daten für einen Zeitraum von 30 Tagen exportieren. Danach werden die Daten nach Maßgabe des AVV und etwaiger gesetzlicher Aufbewahrungspflichten gelöscht.

§ 11 Rechtsnatur des Vertrages und Gewährleistung

(1) Der Vertrag über die entgeltliche Überlassung der Software zur Nutzung über das Internet ist rechtlich als Mietvertrag (§§ 535 ff. BGB) einzuordnen. Es gelten die mietrechtlichen Mängelrechte, soweit nachfolgend nicht abweichend geregelt.

(2) Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB wird ausgeschlossen. Für solche Mängel haftet der Anbieter nur nach Maßgabe von § 12.

§ 12 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung nach Abs. (2) ist der Höhe nach auf die vom Kunden in den letzten zwölf Monaten vor dem Schadensereignis gezahlten Entgelte begrenzt, soweit dies den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden nicht unterschreitet.

(4) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in Höhe des typischen Wiederherstellungsaufwands, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre. Die Verantwortung des Kunden zur eigenen Datensicherung (§ 10 Abs. 1) bleibt unberührt.

(5) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 13 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus triftigem Grund (z. B. geänderte Rechtslage, neue Funktionen) erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs (6) Wochen vorher in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs (6) Wochen, gelten die Änderungen als angenommen; hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Andernfalls kann jede Partei zum geplanten Wirksamwerden kündigen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters (Kunde ist Unternehmer).

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.